Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartnerin

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „BarriereFinder“ (nachfolgend „Dienst“), der unter www.barrierefinder.at sowie zugehörigen Subdomains von der FDM-Software GmbH, Adelheid-Popp-Gasse 8/2/57, 1220 Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieterin“), zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des KSchG kommt nur zustande, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde; in diesem Fall gelten zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen vorrangig vor diesen AGB.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzerin bzw. des Nutzers (nachfolgend „Kund:in“) werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bezeichnung „Kund:in“ im Folgenden umfasst sowohl Unternehmer:innen als auch — soweit anwendbar — Verbraucher:innen.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht die automatisierte Prüfung von Websites auf Kriterien der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.2 Level A/AA), die Verwaltung und Kategorisierung von Tests, die Erstellung von Konformitätserklärungen sowie optional deren Einbindung über API und Widget.

(2) Die konkreten Leistungsmerkmale und Kontingente (Testanzahl, Features, etc.) richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Free, Basic, Pro, Enterprise), wie er unter barrierefinder.at/pricing beschrieben ist und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt.

(3) Die Anbieterin behält sich vor, den Leistungsumfang und die technische Ausgestaltung des Dienstes jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dadurch der vertraglich geschuldete Hauptzweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3. Vertragsabschluss und Registrierung

(1) Für die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ist die Registrierung eines Accounts erforderlich. Mit der Registrierung erklärt die Kund:in die Annahme dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Die Kund:in versichert, dass alle angegebenen Daten wahr, vollständig und aktuell sind und hält diese während der Laufzeit des Vertrages aktuell. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Die Kund:in trägt die Folgen aus dem Missbrauch ihres Accounts, sofern sie diesen zu vertreten hat.

(3) Die kostenlose Test- bzw. Demo-Funktion („Free Trial“) ist auf die im Dienst kommunizierten Limits (je Domain, E-Mail-Adresse und IP-Adresse) beschränkt. Bei Missbrauch kann der Zugang ohne Vorankündigung gesperrt werden.

(4) Mit der Registrierung sowie der Nutzung der Test-Zugänge (Free Trial bzw. 14-Tage- Account-Trial) erklärt sich die Kund:in damit einverstanden, dass die Anbieterin per E-Mail Service- und Produktinformationen, Hinweise auf rechtliche Entwicklungen im Bereich Barrierefreiheit, Tipps zur Nutzung des Dienstes sowie Marketing-Informationen zu eigenen ähnlichen Produkten der Anbieterin versendet. Diese E-Mails enthalten in jedem Fall einen funktionalen Abmelde-Link; die Kund:in kann den Empfang derartiger E-Mails jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerruf berührt die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht.

4. Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter barrierefinder.at/pricing angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus je nach gewähltem Zeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung zu sperren und gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen.

5. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den gleichen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit im Kundenkonto oder per E-Mail an info@barrierefinder.at erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bedingungen, missbräuchlicher Nutzung oder Zahlungsverzug vor.

6. Pflichten und Verantwortung der Kund:in

Die Kund:in verpflichtet sich,

• ausschließlich Websites bzw. URLs zu prüfen, für die sie die erforderlichen Rechte besitzt oder zu deren Prüfung sie berechtigt ist;
• keine Inhalte in den Dienst einzugeben (z. B. in Notizen, Kategorien, eigenen Bewertungen zu Konformitätserklärungen), die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
• die Sicherheit, Richtigkeit und Aktualität der von ihr eingegebenen Daten selbst zu gewährleisten und regelmäßig zu überprüfen;
• den Dienst nicht mit missbräuchlichen, automatisierten oder unangemessenen Anfragen zu belasten und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• sich vor der Veröffentlichung von Konformitätserklärungen selbst davon zu überzeugen, dass die in der Erklärung enthaltenen Aussagen der tatsächlichen Situation der eigenen Website entsprechen.

Die Verantwortung für Inhalt und Rechtmäßigkeit aller von der Kund:in eingegebenen Daten sowie für die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Konformitätserklärungen liegt ausschließlich bei der Kund:in.

7. Haftungsausschluss hinsichtlich Testergebnissen und Konformitätserklärungen

(1) Der Dienst führt automatisierte technische Prüfungen nach WCAG 2.2 durch. Diese Prüfungen können naturgemäß nicht sämtliche Barrieren einer Website erkennen; insbesondere können sie eine vollständige manuelle fachliche Prüfung nicht ersetzen (u. a. bei semantischer Richtigkeit, Aussagekraft von Alternativtexten, Verständlichkeit von Sprache oder Tastaturbedienbarkeit komplexer Interaktionen).

(2) Die Anbieterin übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die mittels des Dienstes erzeugten Testergebnisse vollständig, fehlerfrei oder im juristischen Sinne abschließend sind, dass eine mit „bestanden“ ausgewiesene Prüfung die Konformität mit der EU-Richtlinie 2016/2102, dem Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG), dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) oder vergleichbaren Rechtsvorschriften sicherstellt, oder dass eine mit Unterstützung des Dienstes erstellte Konformitätserklärung inhaltlich richtig, vollständig oder rechtlich wirksam ist.

(3) Die Konformitätserklärungen werden auf Grundlage der von der Kund:in selbst eingegebenen, bestätigten oder beurteilten Angaben erstellt und veröffentlicht. Die Anbieterin nimmt keine inhaltliche Prüfung vor. Die Verantwortung für Richtigkeit, Aktualität und Rechtskonformität der Konformitätserklärungen liegt ausschließlich bei der Kund:in.

(4) Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Kund:in, die erzeugten Ergebnisse vor weiterer Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit zu überprüfen und — soweit erforderlich — durch fachkundige Personen ergänzend manuell prüfen zu lassen.

8. Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Die Anbieterin haftet gegenüber Unternehmer:innen uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

(2) Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin gegenüber Unternehmer:innen nicht. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Zinsverluste sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter.

(3) Soweit die Haftung der Anbieterin nach dieser Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreterinnen und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Haftung der Anbieterin für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorgaben ist auf das für derartige Verträge typische und vorhersehbare Schadensausmaß beschränkt und pro Schadensfall mit der Höhe des Jahresentgelts des jeweiligen Vertrages begrenzt.

(5) Gegenüber Verbraucher:innen gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Einschränkungen oder Ausschlüsse der Haftung nach diesem Punkt gelten ihnen gegenüber nur insoweit, als dies nach dem KSchG zulässig ist.

9. Verfügbarkeit

Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein ununterbrochener oder fehlerfreier Betrieb kann jedoch — insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Störungen externer Dienstleister (u. a. Firebase, Stripe, Railway) oder höherer Gewalt — nicht garantiert werden. Ein verbindliches Service-Level wird, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht zugesichert.

10. Nutzungsrechte

(1) Die Kund:in erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes.

(2) An den von der Kund:in eingegebenen Daten sowie den erzeugten Testergebnissen und Konformitätserklärungen behält die Kund:in sämtliche Rechte. Die Anbieterin darf diese Daten ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen verarbeiten.

(3) Es ist untersagt, den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen, als White-Label anzubieten oder Dritten zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Anbieterin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, technische Änderungen) erforderlich ist und die Kund:in dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden der Kund:in mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht die Kund:in nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entgegenstehen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmer:innen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.